Schnellsuche Marktplatz

Veranstaltungen

Dienstag, 07.02.2012 20:15
Meek´s Cutoff

Mittwoch, 08.02.2012 19:00
Gardefestival der Narrengilde Kraiburg

Donnerstag, 09.02.2012 15:00
Spiel mit !

Donnerstag, 09.02.2012 20:00
Martina Eisenreich Quartett

Samstag, 11.02.2012 09:00
Jugend musiziert 2012

---

150 Jahre Schäfflertanz in Mühldorf a. Inn

Kleinanzeigen

27.01.2012 Heimtrainer
27.01.2012 Garching
27.01.2012 Garching/Alz
20.01.2012 Stricktreff!
20.01.2012 Excel-Spezialist(in) gesucht

(Un)Wetter

Kurioses

Stilblüten, Kurioses und mehr...

Notdienste

Apotheken-Notdienst
Zahnärztlicher Notdienst

Leserbriefe

19.11.2011 ich kann nicht verstehen das jemand die 2 jahre lang den gleichen weg zur arbeit
05.11.2011 Erinnern Sie sich noch…?
16.10.2011 Big Brother auf unserem PC mit dem Bayern-Trojaner??
Leserbrief schreiben

Nachrichten

Bayern	Landkreis Altötting			Landkreis Mühldorf a. Inn
Politik	Wirtschaft	Technik	Sport	Kultur	Gesellschaft	Archiv

Politik 26.07.2010

"Linke" darf weiter beobachtet werden

"Der Verfassungsschutz darf und wird die Linkspartei weiter beobachten." Mit diesen Worten begrüßte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem die Klage des Abgeordneten Bodo Ramelow zurückgewiesen wurde. "Es wird damit auch klar gestellt, dass Mitglieder einer verfassungsfeindlichen Partei wie der ''Linken'' grundsätzlich auch dann durch den Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen, wenn sie Parlamentsmitglieder sind."

Laut Herrmann ist die Linkspartei durchsetzt mit zahlreichen Mitgliedern, die einen linksextremistischen Hintergrund haben, die zum Teil mit gewaltbereiten Autonomen oder kommunistischen Aktivisten zusammenarbeiten und deren Ziel die radikale Veränderung der Gesellschaftsordnung ist. "Ich halte es deshalb für dringend geboten, die Linke weiterhin vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Erkenntnisse unserer Verfassungsschützer gehen so weit, dass Teile der Anhängerschaft der Linken und auch der Linksjugend offen proklamieren, die bestehenden Verhältnisse im Wege einer Revolution radikal zu verändern, ja stürzen zu wollen. Ihr Ziel ist eine sozialistische Gesellschaftsordnung. Die Linke ist ein Sammelbecken für Trotzkisten, Marxisten und Altkommunisten der SED, denen sie als Plattform dafür dient, klassische sozialistische oder kommunistische Ziele weiter zu verfolgen."

Ein Beispiel dafür sei etwa das marxistische Netzwerk "Marx21". Erklärtes Ziel von Marx21 sei die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. "Dieses Netzwerk innerhalb der Linken bedient sich klar der Struktur der Partei. Die Partei duldet und fördert auch weitere offen extremistische Gruppierungen wie etwa die kommunistische Plattform mit ihrer Leitfigur Sarah Wagenknecht", so Herrmann.

(re)  [Druckansicht] [Leserbrief schreiben]