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Politik Landkreis Mühldorf, 22.08.2010

Ramsauers Brief verdeutlicht, dass der Ausbau München-Mühldorf-Freilassing am Geldmangel scheitert

Die Information aus dem Bundesverkehrsministerium, wonach viele Projekte des Vordringlichen Bedarfs in den nächsten zehn Jahren nicht finanziert werden können, passt zu den Bahn-Unterlagen, die wir in der letzten Zeit gesammelt haben. Für die Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing bedeutet dies, dass der Ausbau nach Abschluss der jetzt laufenden Maßnahmen zum Erliegen kommen wird. Auch die Einstufung der Strecke als Teil der TEN-Magistrale Paris-Budapest hat primär symbolische Bedeutung für die europäische Integration und bringt außer vielleicht ein paar Euro für Planungskosten kein Geld für den Ausbau. Der Sachstand sieht folgendermaßen aus:

Baustufe 1:
- Ampfing-Mühldorf: zweigleisiger Ausbau ohne Elektrifizierung ist finanziert und wird gebaut

- Elektronisches Stellwerk Burghausen: finanziert mit Mitteln aus den Konjunkturpaketen

- Ersatzbau der Innbrücke: finanziert mit Mitteln aus den Konjunkturpaketen

- Mühldorf-Tüßling: nur Planung finanziert mit Mitteln aus den Konjunkturpakten

Baustufe 2:
Drittes Gleis Freilassing-Grenze (Salzburg): Absichtserklärung zur mittelfristigen Realisierung

Damit endet die Sicherheit des Ausbaus. Eventuell gelingt es, für den Ausbau Mühldorf-Tüßling eine Finanzierungsvereinbarung abzuschließen und jährlich etwas Geld aus dem Bundeshaushalt zu bekommen, damit Minister, Staatssekretäre und die Mandatsträger vor Ort weiter verbreiten können, der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing gehe voran.

Der Brief Ramsauers hat aber gezeigt, dass die Schieneninvestitions-Mittel des Bundes für die nächsten zehn Jahre bereits verplant sind - ohne den Ausbau in Südostbayern. Auf der Streichliste der Bahn mit den Vorhaben, die vor 2025 nicht gebaut werden können, waren auch der zweigleisige Ausbau von Markt Schwaben bis Hörlkofen und von Thann Matzbach bis Dorfen sowie die Truderinger Kurve enthalten. Ausbau und Elektrifizierung aller übrigen Abschnitte auf der 141 km langen Strecke befinden sich ohnehin in den Baustufen 3 (darunter der viergleisige Ausbau München-Markt Schwaben) und 4 und stehen somit in den Sternen.

PRESSEMITTEILUNG 20.08.2010
Ramsauers Brief verdeutlicht, dass der Ausbau München-Mühldorf-Freilassing am Geldmangel scheitert

Anlässlich des Briefs zum Schienenausbau von Verkehrsminister Ramsauer an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Hermann (Vgl. Süddeutsche Zeitung 20.08.2010, "Für wichtige Strecken fehlt das Geld") erklärt Toni Hofreiter MdB, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags

IM Bild: Der Traunsteiner Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) und Bundeskanzlerin Merkel (CDU). In Sachen Bahnausbau München- Mühldorf- Freilassing stehen die Zeichen weiterhin auf Stillstand.