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Politik Landkreis Mühldorf, 01.09.2010

SPD: Bayerisches Unternehmen verlagert wegen Versagens der Staatsregierung Arbeitsplätze nach Sachsen

SPD-Landtagsfraktionschef Rinderspacher bedauert, dass die Wacker Chemie AG einem Bericht der Passauer Neuen Presse (PNP) zufolge die nächsten großen Zukunftsinvestitionen wegen der unzureichenden Verkehrsanbindung des südostbayerischen Chemiedreiecks nicht in Burghausen vornehmen will, sondern damit nach Sachsen geht. (Inn-sider.de berichtete).

,,Wenn die Firmenleitung des weltweit tätigen Chemie-Riesen offen und ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen beklagt, dass sie sich beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nicht länger hinhalten lassen will, so geht der Vorwurf der Untätigkeit ganz klar an die Adresse der Bayerischen Staatsregierung, denn sie trägt entscheidend Schuld dafür, dass der Ausbau der eingleisigen Bahnstrecke von München nach Mühldorf heute noch nicht weiter vorangekommen ist", stellt Rinderspacher fest.

,,Im Klartext: Das Versagen der Staatsregierung in der Verkehrspolitik führt zu Investitionshemmnissen, beeinträchtigt das Wirtschaftswachstum in Bayern und gefährdet den Ausbau von Arbeitsplätzen", erklärt der SPD-Fraktionschef. Um die bisherige Boom-Region rund um Burghausen in ihrer Entwicklung nicht nachhaltig zu gefährden, muss jetzt schnell etwas passieren. ,,Es kann doch nicht wahr sein, dass es zum Ausbau des entscheidenden Nadelöhrs der bislang eingleisigen Bahnstrecke noch keine Finanzierungsvereinbarung gibt und die Zusage der Politik für die Fertigstellung im Moment auf 2015 lautet".

Dem in der Staatsregierung hauptverantwortlichen Wirtschafts- und Verkehrsminister ruft Rinderspacher zu: ,,Hier ist Eile geboten, also sprichwörtlich höchste Eisenbahn!"

Minister Zeil hat in einem Schreiben Bundesverkehrsminister Ramsauer aufgefordert, eine Finanzierungsvereinbarung für den zweigleisigen Ausbau des Abschnittes Mühldorf- Tüßling zwischen Bund und Bahn zu schließen. Das berichtete die PNP einige Tage später.

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Hofreiter äußerte zum Thema Finanzierung vor einigen Tagen: ,,(..) Eventuell gelingt es, für den Ausbau Mühldorf-Tüßling eine Finanzierungsvereinbarung abzuschließen und jährlich etwas Geld aus dem Bundeshaushalt zu bekommen, damit Minister, Staatssekretäre und die Mandatsträger vor Ort weiter verbreiten können, der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing gehe voran."

Der Ausbau der heimischen Bahnstrecke München- Mühldorf- Freilassing (ABS 38) ist seit 1985 im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt. Die Bahnlinie gilt als Bayerns am meisten befahrene, eingleisige Zugstrecke. Zuletzt wurden im Jahre 1998 die Ausbaupläne durch die damalige Regierung Schröder gestoppt. Die CSU- Staatsregierung in München monierte dies erst im Jahr 2003.

2005 wurde der Ausbauabschnitt Ampfing- Altmühldorf durch ein Sonderprogramm der rot- grünen Bundesregierung realisiert. Das Bundesverkehrsministerium stand von 1998 bis 2009 unter der Leitung von SPD- Politikern.

Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) ist laut dem Münchner Merkur ,,deutlich zurückhaltender geworden." Im Gespräch mit der Zeitung sagte er, ,,(..) er wolle sich bezüglich der Fertigstellung des Schienenausbaus nach Südostbayern auf keine Jahreszahl festlegen." ,,Ich möchte als aktiver Politiker die Fertigstellung aber schon noch erleben." wird Ramsauer zitiert.

Die jüngst veröffentlichten Zahlen des Bundesverkehrsministeriums untermauern Ramsauers Zweifel. Bis 2020 seien sämtliche Gelder den Großbaustellen Nürnberg- Erfurt sowie Stuttgart 21 vorenthalten.

Siehe dazu den Kommentar: Start ins Berufsleben als Pendler? Starke Nerven oder nach München ziehen!