Nachrichten aus Bayern

Politik 05.07.2010

Striktes Rauchverbot ab 01.08.2010

Für Staatskanzleichef Siegfried Schneider verdient der Volksentscheid
zum Nichtraucherschutz "als Akt der unmittelbaren Gesetzgebung durch
das Volk Respekt". Schneider: "Der Volksentscheid hat mit einem klaren
und unmissverständlichen Ergebnis geendet. Die Wählerinnen und
Wähler im Freistaat haben damit unmittelbar geltendes Recht geschaffen.
Ab 1.08.2010 wird deshalb in Bayern ein striktes Rauchverbot gelten. Für
jeden Demokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, die Entscheidung des
Volkes zu respektieren. Keiner sollte das Votum der Menschen im
Freistaat gering schätzen. Es ist ein positives Signal, dass so viele
Wählerinnen und Wähler von ihrem verfassungsmäßigen Recht auf
Volksbegehren und Volksentscheid Gebrauch gemacht haben."
Schneider ließ keinen Zweifel daran, dass "das Gesetz so wie es die
Bürgerinnen und Bürger beschlossen haben, vollzogen werden muss."