Nachrichten aus Bayern

Politik 15.07.2010

Internetzensur ist sicherheitspolitische Bankrotterklärung

München, 15.07.2010 (rf). ,,Es ist richtig und wichtig, die Kriminalität im Internet zu bekämpfen und gegen Kinderpornographie entschieden vorzugehen. Internetzensur ist hingegen der völlig falsche Ansatz", so der innen- und rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Dr. Andreas Fischer, MdL (Abensberg) zu den von Staatskanzleichef Siegfried Schneider geforderten Internetsperren.
,,Die Täter müssen verfolgt und die widerwärtigen Dateien vernichtet werden. Hierbei ist vor allen Dingen die internationale Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden zu verbessern, um den illegalen Machenschaften das Handwerk zu legen. Die Forderung nach einem Einstieg in die Internetzensur bedeutet jedoch eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung. So bekämpfen wir nicht die Kriminalität und ihre Ursachen selbst, sondern verstecken sie lediglich hinter Sperren, die außerdem auch wirkungslos sind", so Fischer am Donnerstag in München.

FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag