Nachrichten aus dem Landkreis Altötting

CSU Bundeswahlkreis Altötting-Mühldorf a. Inn 19.07.2010

Kommunalforum von MdB Stephan Mayer:

"Es wird keine Abschaffung der Gewerbesteuer und kein neues Modell der
Gemeindefinanzierung ohne die Zustimmung der Kommunen geben." Diesen
Grundsatz, den Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer gleich zu Beginn
seines Kommunalforum im Altöttinger Postsaal festzurrte, unterstrich
auch der Hauptredner des Forums, der Parlamentarische Staatssekretär
beim Bundesminister der Finanzen Hartmut Koschyk.

MdB Stephan Mayer hatte den Staatssekretär eingeladen, um den anwesenden
Kommunalpolitikern einen Sachstand aus der von der Bundesregierung ins
Leben gerufenen Gemeindefinanzkommission zu geben.

Staatssekretär Koschyk betonte zunächst, dass die
Gemeindefinanzkommission sich noch nicht im Entscheidungsstadium
befindet, sondern derzeit drei Modelle prüfe. Vorschläge aus Mayers
Forum könnten daher direkt in die Beratungen einfließen. Ziel der
Kommission ist, so der Redner, eine Verstetigung der Einnahmesituation
der kommunalen Haushalte. Bis Herbst sollen verlässliche Zahlenwerke
vorliegen. Zu den drei Modellen:

Das sogenannte Prüfmodell sehe eine Abschaffung der Gewerbesteuer vor.
Diese soll ersetzt werden durch einen Anteil an der Umsatzsteuer und
einem eigenen Hebesatzrecht der Kommunen bei der Einkommens- und der
Körperschaftssteuer. Der Tarifverlauf der Einkommenssteuer soll vorher
um 15% gesenkt, der der Körperschaftssteuer auf 24,29% angehoben werden.

Das Kommunalmodell strebt einen Ausbau der heutigen Gewerbesteuer an.
Die Hinzurechnung von ertragsunabhängigen Komponenten (Zinsen, Mieten,
Pachten, Lizenzen) soll ausgedehnt und die Freiberufler in die
Gewerbesteuer einbezogen werden.

Das Modell der Stiftung Marktwirtschaft sieht ein Heberecht der Kommunen
für eine Unternehmens- und eine Bürgersteuer vor und einen Anteil aus
der Lohnsteuer. Auch Mischmodelle werden geprüft.

Als weitere Themen der Gemeindefinanzkommission erwähnte der
Finanz-Staatssekretär die Überprüfung von Standards. So sei es z.B.
schon zu hinterfragen, ob Jugendhilfe weiterhin teilweise
einkommensunabhängig gewährt werde. Diskutiert werde zudem ein
eigenes Satzungsrecht der Kommunen für die Kosten der Unterkunft von
Hartz IV-Empfängern.

Mit dem Thema Standards rannte Hartmut Koschyk offene Türen ein.
Mühldorfs Bürgermeister Günther Knoblauch nannte den
Vorschlag des Staatssekretärs interessant. Selbst in den einzelnen
Gemeinden der Landkreise sei das Mietniveau unterschiedlich. Knoblauch,
Vorsitzender des oberbayerischen Städtetags wollte auch andere Standards
erwähnt wissen. Es könne doch nicht so bleiben, dass den Kommunen bei
jeder Kleinigkeit,sogar bei den Gummistiefeln für die Feuerwehrler,
dreingeredet werde.

Bezirksrätin Annemarie Haslberger empfahl, auch die Ausgabenseite der Kommunen
näher zu durchleuchten und forderte in Sachen Eingliederungshilfe ein
Bundesbeteiligungsgesetz.

Keine Hoffnung machte Staatssekretär Koschyk Mehrings Bürgermeister
Josef Wengbauer in Sachen Solidaritätszuschlag der Gemeinden. Hier gebe
es eine feste Vereinbarung bis 2019.

Sowohl der Staatssekretär als auch MdB Stephan Mayer betonten
abschließend, dass für die Bundesregierung nur eine Gemeindefinanzreform
in Frage komme, die von allen staatlichen Ebenen gemeinsam getragen werde.