Nachrichten aus dem Landkreis Altötting

CSU Kreisverband Altötting 09.08.2010

MdL Heckner: "Private Altenpflegeschulen erhalten Förderung in Höhe von mindestens 100 Prozent des Lehrpersonalaufwands - Haushaltsmittel wurden nicht gekürzt"

Altötting (mjs). ,,Die privaten Berufsfachschulen für Altenpflege erhalten eine staatliche Förderung in Höhe von mindestens 100 Prozent der Lehrpersonalkosten. Die Gesamtsumme der Mittel, die der Freistaat Bayern für diese Schulen bereitstellt, wurde zum Schuljahr 2010/11 nicht gekürzt." Mit diesen Worten reagierte MdL Ingrid Heckner auf den im Alt- Neuöttinger Anzeiger vom 9. August erschienen Artikel ,,Kürzungen bedrohen Neuöttinger Pflegeschule". ,,Wenn der Eindruck entstanden ist, der Freistaat Bayern ziehe sich aus der Förderung dieser Schulen zurück, so entspricht das nicht unserer Politik. Wir stehen fest an der Seite dieser Schulen, fördern sie im Vergleich mit anderen Berufsfachschulen sogar besonders intensiv", so Heckner.

Die Förderung der staatlich anerkannten privaten Berufsfachschulen beruht grundsätzlich auf zwei Säulen: dem Betriebskostenzuschuss in Höhe von 79 Prozent des Lehrerpersonalaufwands und dem Schulgeldersatz in Höhe von 75 Euro pro Schüler und Unterrichtsmonat. ,,Im Nachtragshaushalt 2008 ist es uns gelungen, den Schulgeldersatz von 66 Euro auf 75 Euro pro Schüler und Monat zu erhöhen, was eine deutliche Steigerung um 13,63 Prozent und Mehrausgaben von jährlich 13 Millionen Euro bedeutet", erklärte Heckner. Im Bereich der Altenpflege und Altenpflegehilfe wurde zum Schuljahr 2003/04 mit dem Schulgeldausgleich zudem eine dritte Säule der Finanzierung geschaffen. Alle drei Säulen zusammengenommen wird für die privaten Altenpflegeschulen eine Förderung von über 100 Prozent des Lehrerpersonalaufwandes erreicht. ,,Verglichen mit anderen privaten Berufsfachschulen stellt das eine besonders privilegierte Förderung dar. Wir haben diesen Akzent ganz bewusst gesetzt, weil wir uns angesichts der demographischen Entwicklung intensiv um Nachwuchs im Bereich der Altenpflege und Altenhilfe bemühen müssen", so Heckner.

Für die dritte Säule Schulgeldausgleich stehen im Doppelhaushalt 2009/10 jährlich 10,8 Millionen Euro bereit. Dieser zusätzliche Schulgeldausgleich wird pro Kopf ausgezahlt. Im Schuljahr 2009/10 ergab dies eine Förderung in Höhe von 200 Euro pro Schüler. Nachdem die Zahl der Altenpflegeschüler bayernweit angestiegen ist und der Haushaltsansatz nicht überschritten werden darf, müssen die vorhandenen Mittel nunmehr auf mehr Köpfe verteilt werden, so dass sich der Pro-Kopf-Anteil verringert. Der Gesamtbetrag wurde jedoch nicht gekürzt. Wie hoch genau der Pro-Kopf-Anteil für die Monate September bis Dezember 2010 sein wird, wird nach Vorliegen der genauen Schülerzahlen im Oktober 2010 noch einmal geprüft werden.

,,Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und Sozialministerin Christine Haderthauer haben bereits deutlich gemacht, dass sie an einer 100-Prozent-Förderung für den Lehrpersonalaufwand privater Altenpflegeschulen festhalten wollen. Ihre Bemühungen um die Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel für den Schulgeldausgleich werde ich in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2011/12 nach Kräften unterstützen", kündigte Heckner an.