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Nachrichten aus dem Landkreis Altötting

Politik 11.11.2011

Müllgebühren sinken

Im Laufe des Kalkulationszeitraums 2012 - 2015 werden sich die wirtschaftlichen Verhältnisse bei den Einnahmen wie den Ausgaben erheblich ändern, so dass die Müllabfuhrgebühren zu senken sind. Im folgenden werden die wichtigsten Eckpunkte der Kalkulation kurz dargestellt.

Die Gebührenausgleichsrücklage konnte nicht wie geplant vollständig abgebaut werden, sondern steigt leicht an. Zum Jahresende 2011 wird ein Betrag von ca. 2 Mio. EUR vorhanden sein, der gebührensenkend einzusetzen ist. In den letzten Jahren hat sich die Einnahmen- und Ausgabensituation etwas positiver entwickelt als ursprünglich geschätzt. Die Einnahmen für die Altpapiertonnen stiegen nach der Wirtschaftskrise erheblich an, die Ausschreibung der Müllabfuhr führte zu erheblich niedrigeren Kosten, die Verbrennungsgebühren beim ZAS fielen wider erwarten auf aktuell 62 EUR/t und die Tonnenzahlen entwickelten sich entgegen der Schätzung etwas nach oben, so dass die Gebühreneinnahmen höher ausfielen. Im Endeffekt war das geplante Abbauen der Gebührenausgleichsrücklage leider nicht möglich.

Hauptgrund für die notwendige Gebührensenkung ist nicht nur die Gebührenausgleichsrücklage, sondern insbesondere auch die sich nach unten entwickelnden Ausgaben.

Unsere Ausgaben werden erheblich vom ZAS beeinflusst, die Schuldendienstumlage wird von derzeit 2,36 Mio. EUR auf ca. 1,2 Mio. EUR im Jahr 2012 und auf 0 EUR im Jahr 2013 zurückgehen, während zum Ausgleich die Verbrennungsgebühr zum Aufbau der notwendigen Investitionsrücklagen schrittweise wieder von jetzt 62 EUR/t (1,39 Mio. EUR) auf 82 EUR/t in 2012 (1,84 Mio. EUR) und 102 EUR/t ab 2013 (2,28 Mio. EUR) angehoben wird. Insgesamt werden die Kosten beim ZAS jedoch deutlich sinken, da die Mehrkosten bei der Verbrennungsgebühr erheblich geringer ausfallen als der Wegfall der Schuldendienstumlage.

Die jährlichen Kosten für die Müllabfuhr sinken aufgrund der letzten Ausschreibung von ca. 1,84 Mio. EUR jährlich auf ca. 1,09 Mio EUR in 2012. Aufgrund des extrem niedrigen Angebots wird allerdings davon ausgegangen, dass das Unternehmen die jährlich Anpassungsmöglichkeiten wahrnimmt, was eine schrittweise Kostensteigerung auf bis zu ca. 1,45 Mio. EUR nach sich ziehen wird.

Wir erwarten bei den Einnahmen aus der Altpapiertonne aufgrund der aktuellen Finanzkrise stark zurückgehende Erlöse. Außerdem muss die Altpapierabfuhr und -verwertung in 2013 neu ausgeschrieben werden. Dabei wird ein erheblich niedrigeres Angebot für die Altpapierverwertung erwartet, als bisher. Dies wirkt sich etwas dämpfend auf die aktuelle Gebührenkalkulation aus.

Die notwendige Aufteilung der Kosten für die Altdeponien führt zu einer im Verhältnis niedrigeren Senkung der Selbstanlieferungsgebühr gegenüber den Müllbehältern. Als die Deponien noch geöffnet waren, war ein erheblicher Anteil (ca. 50 %) an der deponierten Gesamtmenge Gewerbemüll (=Selbstanlieferung). Aufgrund der aktuell sehr geringen Menge an Gewerbemüll (ca. 500 t/Jahr) im Gegensatz zum Hausmüll (ca. 18.200 t/Jahr) und Sperrmüll (ca. 3.700 t/Jahr) wirkt sich der Altdeponieanteil bei der Gebühr für Selbstanlieferer erheblich dramatischer aus als beim Hausmüll. Dies kann durch die niedrigen Kosten am MHKW nicht kompensiert werden. Durch die abgeschlossene Deponiesanierung Unterhart und die Endabdichtung Kaiserberg werden sich die Deponiekosten jedoch auf einem relativ niedrigen Niveau stabilisieren, so dass in dieser Kalkulation auch die Gebühren für die Selbstanlieferung deutlich (- 40 EUR/t) gesenkt werden konnten. Ergänzend darf darauf hingewiesen werden, dass die Gewerbeabfälle bei uns deshalb so wenig geworden sind, weil die Gewerbebetriebe mit dem größten Anteil ihres Abfalls nicht mehr bei uns Anlieferungspflichtig sind.

Nachfolgend Einnahmesituation bei unveränderten Müllgebühren 2011 und 2012

Mehreinnahmen d. Entwicklung Behälterzahlen - 2012: 193.000 EUR - 2011: 193.000 EUR
Mehreinnahmen Altpapier - 2012: 261.000 EUR - 2011: 261.000 EUR
Mehreinnahmen/Erstattung DSD - 2012: 47.000 EUR - 2011: 47.000 EUR
Minderausgaben - regelm. Müllabfuhr - 2012: 793.000 EUR - 2011: 396.500 EUR
Minderausgaben Müllverbrennung - 2012: 0 EUR - 2011: 436.000 EUR

Überschuss - 2012: 1.294.000 EUR - 2011: 1.333.500 EUR

(uw)

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