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Nachrichten aus dem Landkreis Altötting

Politik 23.12.2011

Jahresrückblick unseres Bundestagsabgeordneten

Liebe Leserinnen und Leser,

die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel sind für mich Anlass, Dank zu sagen für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung, die ich von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern der Landkreise Altötting und Mühldorf am Inn, erhalten habe. Darüber hinaus möchte ich sehr gerne mit Ihnen innehalten und das ausklingende Jahr mit all seinen Höhen und Tiefen noch einmal Revue passieren lassen.

Internationales

Im internationalen Bereich war 2011 ein außerordentlich ereignisreiches Jahr. Die Finanzkrise beherrschte das Themenspektrum. Auf Drängen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, MdB haben nun alle Mitgliedsländer der Eurozone eine Schuldengrenze eingeführt. Damit hat die christlich-liberale Koalition maßgeblich dazu beigetragen, den Euro als eine stabile Währung der Zukunft zu erhalten. Auch Deutschland selbst hat seine Aufgaben vorbildlich gemeistert. Innerhalb der EU steht unser Land gut da: Deutschland wird voraussichtlich schon 2014 einen Haushalt ohne jegliche Neuverschuldung aufstellen können, also zwei Jahre früher als geplant. Die Wirtschaft floriert und wir profitieren von einem gesunden Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote sank erneut, im Landkreis Altötting von 3,5 auf 3,2 Prozent, im Landkreis Mühldorf am Inn von 3,6 auf 3,2 Prozent. Diese Daten zeigen: Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg. Auch für das kommende Jahr 2012 muss diese positive Entwicklung beibehalten werden. Auch die atomare Tragödie im japanischen Fukushima wirkt sich mittelbar auf die Politik für die Bürgerinnen und Bürger aus. Aufgrund der Katastrophe im März 2011 beschleunigte die Bundesregierung unter Kanzlerin Dr. Angela Merkel, MdB die Energiewende maßgeblich in Richtung Erneuerbare Energien. Bereits 2022 soll Deutschland komplett aus der Atomenergie aussteigen. Gleichzeitig können wir es uns nicht leisten, unsere Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit aufs Spiel zu setzen. Deshalb müssen bundesweit Baumaßnahmen vollzogen werden, die von Energieanlagen bis zu Stromtrassen reichen. Für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Wirtschaft muss Strom auch weiterhin bezahlbar bleiben.

Wirtschaftspolitik

Im August 2011 bin ich zum Vorsitzenden des Unterausschusses Regionale Wirtschaftspolitik im Deutschen Bundestag ernannt worden. Es ist mir eine große Ehre, mich in dieser neuen Funktion von ganzem Herzen für strukturschwache Landkreise der ostbayerischen Region einzusetzen. Um so mehr freut es mich, dass im Zuge der Verabschiedung des Haushaltes im Dezember 2011 die Mittel für die Regionalförderung auf hohem Niveau gesichert werden konnten. In zahlreichen Gesprächen ist es gelungen, die beabsichtigte Förderung für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur um 39 Millionen auf 596 Millionen Euro zu erhöhen. Damit sind für die kommenden Jahre Investitionen und Arbeitsplätze in ostbayerischen Regionen gesichert. Strukturdefizite können somit abgebaut werden. Ein weiterer Erfolg der Verhandlungen ist es, dass 38 Millionen Euro, die schon Anfang dieses Jahres durch den Haushaltsausschuss entsperrt, aber durch das Wirtschaftsministerium nicht freigegeben wurden, jetzt den Bundesländern für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehen.

Innenpolitik

Mit der Erweiterung des Straftatbestandes ,,Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" ist es mir und meinen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gelungen, Vollstreckungsbeamte noch besser strafrechtlich zu schützen. Meines Erachtens ist damit ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit für Einsatzkräfte in Deutschland gelungen. Durch die gleichzeitig beschlossene Verschärfung des Strafrahmens und der Schließung von bisher vorhandenen Regelungslücken wird nochmals deutlich, wie wichtig der christlichliberalen Koalition der Schutz der Einsatzkräfte ist. Schließlich treten sie täglich mit Leib und Leben für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger ein. Gerade auch in meiner Funktion als Präsident der THW-Bundesvereinigung e.V. freut es mich darüber hinaus außerordentlich, dass nun Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks ebenfalls besser geschützt werden. Mit der Erweiterung des Straftatbestandes wurden sie zu Recht den Einsatzkräften der Feuerwehr und des Rettungsdienstes gleichgestellt.
Im Zuge der Bundeswehrreform stand das Freiwillige Soziale Jahr vor dem Aus. Dabei waren FSJler nahezu unverzichtbare Helfer für Verbände und Träger. Auch zahlreiche Vereine waren auf FSJler angewiesen. Als Präsident der THW-Bundesvereinigung e.V. konnte ich die Bedenken, wie sie in den Ortsverbänden des Technischen Hilfswerks, aber auch bei der Feuerwehr, Kliniken oder Pflegeeinrichtungen herrschten, sehr gut nachvollziehen. Unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung wurde mit dem Bundesfreiwilligendienst (BFD) ein adäquater Ersatz geschaffen. Die Zahlen sprechen für sich: Schon im September 2011, zwei Monate nach der Einführung des Bundesfreiwilligenjahres, waren mehr als 12.000 Verträge unterschrieben. Dabei ist jeder fünfte Freiwillige über 27 Jahre alt. Dies zeigt, dass es richtig war, den BFD für Menschen aller Altersgruppen zu öffnen. Nochmals möchte ich mich bei dieser Gelegenheit bei allen betroffenen Einrichtung im Wahlkreis Altötting / Mühldorf am Inn für das große Verständnis und den außerordentlich großen Einsatz, mit dem die die Umstellung bewältigt wurde,
bedanken.

Rechtspolitik

Ein großer Erfolg auch für den Wahlkreis Altötting/Mühldorf am Inn ist meines Erachtens das im Oktober 2011 beschlossene Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen. Mit ihren nachdrücklichen Forderungen konnte die CSU-Landesgruppe die drohende Schließung von Insolvenzgerichten gerade im Freistaat Bayern abwenden. Der ursprünglich angedachte Plan, nur noch ein Amtsgericht pro Landgerichtsbezirk solle zukünftig Insolvenzgericht sein, wurde damit erfolgreich verhindert. Persönlich war mir dies besonders wichtig, denn nur so konnte das Insolvenzgericht Mühldorf am Inn erhalten bleiben. Der letztlich beschlossene Gesetzentwurf respektiert die nötige Bürgernähe und unterstützt den ländlichen Raum.

Sportpolitik

Die Bewerbung der Stadt München um die olympischen Winterspiele 2018 war für mich ein Ziel, für das ich mich sehr gerne leidenschaftlich eingesetzt habe. Leider hat im Juli 2011 die Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees die olympischen und paralympischen Winterspiele 2018 an Pyeongchang in Nordkorea vergeben. Die erste Enttäuschung wich allerdings dem Optimismus. Ich bin fest davon überzeugt: Die Bewerbung Münchens war trotz allem erfolgreich. Für die Zukunft hat München neue Maßstäbe im Bereich der Ausrichtung von sportlichen Großveranstaltungen gesetzt. Das Umwelt- und Nachhaltigkeitskonzept, mit den klimaneutrale Spiele möglich sind, bleibt bisher unerreichte Spitzenklasse. Deshalb setze ich mich weiterhin außerordentlich gerne und mit vollem Engagement für eine Bewerbung Münchens um die olympischen Winterspiele ein. Für das Jahr 2022 sehe ich für die bayerische Landeshauptstadt die reelle und herausragende Chance, endlich wieder zum Zuge zu kommen.

Verkehrspolitik

Zur Verkehrsinfrastruktur: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Dezember 2011 endgültig grünes Licht für den Bau der A 94 im Abschnitt Forstinning-Pastetten gegeben. Bereits 2012 folgt der Streckenabschnitt Ampfing-Heldenstein. Durch viele Verhandlungen und Gespräche konnte ich sicherstellen, dass für den Streckenabschnitt Pastetten-Dorfen für die kommenden beiden Jahre insgesamt 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen und 2012 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Mein Ziel bleibt es, dass wir bis 2018 auf der A 94 von Marktl bis München fahren können, dass bis 2015/16 der nächste zweigleisige Begegnungsabschnitt von Altmühldorf-Tüßling fertig gestellt ist, damit dieses Nadelöhr für den Güterverkehr unserer chemischen Industrie endlich der Vergangenheit angehört. Der weitere Bahnausbau zunächst in Richtung München, die Elektrifizierung und die Flughafenanbindung über die Walpertskirchner Spange müssen folgen.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

mein wichtigstes Anliegen bleibt auch 2012 die Arbeit vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis Altötting/Mühldorf am Inn. Sicherlich wird es wieder viele Herausforderungen geben. Ich bin mir jedoch sicher: Gemeinsam werden wir diese meistern. Ich freue mich auf Ihre Anregungen und Vorschläge. Sehr gerne möchte ich Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, ruhige und besinnliche Feiertage sowie ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Neues Jahr 2012 wünschen. Mögen alle Wünsche sich erfüllen und mögen alle guten Anfänge zum erfolgreichen Ziel gelangen.

Mit nochmaligem Dank verbleibe ich
mit herzlichen Grüßen
Ihr
Stephan Mayer, MdB

(re)

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