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Politik 10.01.2012
Brenner- Tunnel: Vereinbarung der Planungen für die Zulaufstrecken verschoben
Die geplante Unterzeichnung einer Vereinbarung der Planungen für die Zulaufstrecken zum Brenner-Basis-Tunnel zwischen Deutschland und Österreich am Freitag, 13. Januar muss leider verschoben werden - auf dringende Bitte der österreichischen Seite.
Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures begründete dies gegenüber Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit den laufenden Verhandlungen über Budget-Einsparungen in ihrem Land. Sobald auf österreichischer Seite darüber Klarheit besteht, soll die Unterzeichnung nachgeholt werden.
Bundesverkehrsminister Ramsauer bedauert die Verschiebung der Regierungsvereinbarung außerordentlich.
"Für mich wäre das ein wichtiges Zeichen gewesen, das Projekt jetzt gemeinsam anzupacken. Die deutsche Seite bekennt sich weiter zum Brenner-Basis-Tunnel und dessen Zulaufstrecken. Wir wollen dieses Infrastrukturvorhaben im Einklang mit den Bürgerinteressen verwirklichen."
Zur Verschiebung der geplanten Unterzeichnung einer Vereinbarung für die Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel (BBT) zwischen Deutschland und Österreich erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Mütze: ,,Die Absage der Vertragsunterzeichnung zur BBT-Zulaufstrecke von österreichischer Seite her mit dem Hinweis auf Budget-Einsparungen muss auch auf deutscher Seite zu einem kritischen Hinterfragen des Tunnelprojektes und der damit verbundenen Zulaufstrecken in Bayern führen. Die Grünen in Bayern, Tirol und Südtirol sehen im Brenner Basistunnel keine zeitnahe Lösung der Transitproblematik und kritisieren die lange Baudauer, die extrem hohe Kosten, ein fehlendes Betriebskonzept sowie fehlende Lkw-Verlagerungsgarantien und Zulaufstrecken in Deutschland und Norditalien. Unsere Antwort auf die Probleme lautet: Alpentransitbörse zur fairen Verteilung der Gütertransporte auf die verschiedenen Alpenpässe, mehr Effizienz beim Gütertransport auf der Bahn und höhere Lkw-Mauten, um mehr Kostenwahrheit im Verkehr zu erreichen. Dahin muss die Reise gehen, damit Steuergelder nicht in Riesentunnels verschwindet, sondern für wichtigere Anliegen verwendet werden."
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